Rechtsprechung
| OLG Bremen, 31.01.1991 - 2 W 6/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfristete Einlegung einer weiteren Beschwerde des Eigentümers; Eingang eines Rechtsmittels per Telefax, das auf das Empfangsgerät des Senators für Justiz und Verfassung gesendet wird, beim Oberlandesgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.06.1987 - IVa ZR 292/85
Rechtzeitigkeit der Einlegung eines Rechtsmittels per Telex; Beendigung der …
Auszug aus OLG Bremen, 31.01.1991 - 2 W 6/91
Jedoch wird die Rechtsmittelfrist nur gewahrt, wenn das Telefax vor Fristablauf entweder auf dem Gerät des Rechtsmittelgerichts oder auf dem Gerät einer anderen Behörde eingeht, die das Rechtsmittelgericht als zur Empfangnahme zuständig bezeichnet hat (dazu BGH. Urteil vom 03.06.1987 - IV a ZR 292/85 - in NJW 1987/2586, 2587 [BGH 03.06.1987 - IVa ZR 292/85]). - BGH, 06.10.1988 - VII ZB 17/88
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Auszug aus OLG Bremen, 31.01.1991 - 2 W 6/91
Zwar können Rechtsmittel nach allgemeiner und zutreffender Ansicht auch per Telefax eingelegt und begründet werden (vgl. BGH in NJW 1989/589). - BGH, 29.03.1988 - IX ZR 204/87
Zuständigkeit gemeinsamer Fernschreibstellen zur Entgegennahme von …
Auszug aus OLG Bremen, 31.01.1991 - 2 W 6/91
Deshalb sind Miteilungen, die auf das Empfangsgerät des Senators für Justiz und Verfassung gesendet werden, beim Oberlandesgericht erst eingegangen, nachdem sie weitergeleitet worden sind (vgl. dazu BGH. Beschluß vom 29.03.1988 - IX ZR 204/87 - in NJW-RR 1988/893 [BGH 29.03.1988 - IX ZR 204/87]).